(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.
Sehr geehrter Herr Goetze,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
(...) Ich bin einer von den Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln, denen die NPD letztes Wochenende einen feindlichen Brief zugesendet hat. (...)