(...) Zum einen muss vor einem erneuten Versuch sehr intensiv über die rechtlichen Voraussetzungen gesprochen werden. Dazu gehört insbesondere auch die Rolle der V-Leute, deren Bedeutung im Zusammenhang mit einem erneuten Verbotsverfahren unbedingt besprochen werden muss. Ein erneutes Verbotsverfahren sollte nur angestrebt werden, wenn es gute Erfolgsaussichten hat und nicht wie beim ersten Versuch schnell zu scheitern droht. (...)
(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)
(...) Ich glaube nicht, also muss erläutert werden. In der Begründung der Volksinitiative heißt es dazu, dass finanzwirksame Beschlüsse per Volksentscheid ermöglicht werden sollen, was aus meiner Sicht eine unvollständige Information ist, denn es fehlt jeder Hinweis darauf, dass dann an anderer Stelle (welcher?) gespart werden muss, die Steuern oder die Staatsverschuldung erhöht werden müssen und dergleichen. Also sind Begründung und (Gegen-)Stellungnahme unverzichtbar, erst recht, wenn es sich um noch komplexere Fragen handelt als bei diesem Entscheid. (...)