Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 24.10.2007 von Matthias Miersch SPD

(...) Sollte der Abgeordnete zusätzlich auch nicht beurlaubt sein, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro. Außerdem gibt es die Regelung, dass die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit einem Strafgeld von 50 Euro belegt wird. Wie Sie sehen, werden hier durchaus Sanktionen von Seiten des Bundestages verhängt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 02.11.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Richtschnur meines politischen Handelns ist es, Sicherheit zu gewährleisten ohne dabei rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften aufzugeben. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland Grundrechte untergraben werden. (...)