(...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) vielen Dank für Ihre mail. Ob ich mich mit Lobbyisten treffe, ist meine Entscheidung, ebenso, was ich aus deren Vorschlägen mache. Das Gespräch mit allen zu suchen, ist eigentlich in Ordnung. (...)
(...) Die Menschen in Europa sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Lobby-Gruppe gerade welches Projekt in wessen Interesse durchzusetzen versucht. Aber offensichtlich will die Mehrheit der EU-Abgeordneten gar nichts in dieser Richtung verändern - weil wohl zutage treten würde, was immer mehr Menschen vermuten, dass nämlich die momentane Politik der EU schon längst von ökonomischen Interessen großer transnationaler Konzerne dominiert wird. (...)
(...) Tatsächlich wird dem Lobbying auch in der Arbeit des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen. Derzeit wird im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der "Europäischen Tranpsarenz-Initiative" der Europäischen Kommission vorbereitet. (...)