(...) Das gilt auch für die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Klar ist aber, dass jegliche Maßnahmen auf den Prinzipien des Rechtstaates basieren müssen. An die Schaffung eines Bundessicherheitshauptamtes denkt dabei niemand. (...)
(...) Dies heißt mit anderen Worten: Sollte von dem entsprechenden Gefangenen eine sGefangenenfahr für sein eigenes Leben oder das anderer Gefangener oder Dritter ausgehen, tritt sein Recht auf einen unüberwachten Haftraum zurück. (...)
(...) Die Gesetzestechnik ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Besonderheiten für den Jugendstrafvollzug an. Dies wurde im Rahmen der bereits durchgeführten Expertenanhörung von den hier vor dem Rechtsausschuss angehörten Experten bestätigt. (...)
(...) Der allgemeinen Politikverdrossenheit und der fehlenden Transparenz könnte entgegengewirkt werden. Ein Referendum hätte großen europäischen Symbolwert. Es wäre eine einmalige Chance, um den Bürgern einen entscheidenden Schritt im europäischen Integrationsprozess deutlich und nachvollziehbar zu machen. (...)