Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)

(...) In Bezug auf Ihre zweite Frage sehe ich keinen Handlungsbedarf, dass Forschungsprojekte und -Einrichtungen Informationen über ihre Arbeit in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung stellen sollten. Dies würde einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. (...)

(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. (...)

(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)