Sehr geehrter Herr Saß,
bezüglich Ihrer Bedenken darf ich auf die Presseerklärung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 13.7.2006 sowie auf den Antwortbeitrag des Herrn Kollegen Robert Heinemann vom 4.10.2006 verweisen.
(...) Ich bin ein glühender Verfechter desselben. Aber die Arbeitsbelastung unserer Parlamentarier ist mit der der Kolleginnen und Kollegen in den Flächenstaaten vergleichbar! Dazu gibt es Untersuchungen. (...)
(...) die Abgeordneten befinden sich dauernd "vom Bürger unter Beobachtung" wie Sie es formulieren. Unsere repräsentative Demokratie ist transparent und was die Kolleginnen und Kollegen leisten, ist erkennbar u.a. (...)
(...) danke für die unterstützenden Worte. Im Bezug auf das geschäftliche Treiben in Kirchen möchte ich nur noch hinzufügen, dass es es diese kommerziellen Elemente nicht nur in der Vergangenheit gibt, sondern auch heute, besonders in den Ländern, in denen nicht wie in Deutschland Kirchensteuer durch den Staat erhoben wird.
(...) Einen weiteren Hinweis auf die Befürchtungen des Brüsseler Bürgermeisters bieten belgische Zeitungen. In der Het Laatste Nieuws vom 29. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne folgendermaßen beantworten möchte. Im Ergebnis sehe ich keine Notwendigkeit, in die StPO und die ZPO eine neue Rechtsgrundlage einzufügen, die auf Antrag eine Pflicht begründet, in jeder Gerichtsverhandlung Tonbandaufzeichnungen zu machen. (...)