(...) Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. (...)
(...) Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de (...)
(...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)
(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)
Sehr geehrter Herr Köllen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de