Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2009 von Reinhard Grindel CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.09.2009. Das Waffenrecht ist nicht verschärft worden, sondern es sind vor allem die Vorschriften über die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen verbessert worden. (...)
Antwort 24.09.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben wir uns Ende 2008 mit den missbräuchlichen Abmahnungen nach § 12 UWG auseinandergesetzt. In den Beratungen wurde deutlich, dass es unbedingt näher zu prüfen ist, ob und wie gegen die von Verbraucherverbänden und Medien vorgetragenen Missbrauchsfälle bei Abmahnungen vorzugehen sei. (...)
Antwort ausstehend von Kathrin Senger-Schäfer Die Linke
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort ausstehend von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN