(...) In dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über welches der SPIEGEL berichtete, werden die finanzpolitischen Konsequenzen der Anträge und Gesetzentwürfe der LINKEN zusammengefasst. In diesem Papier wird aber nicht mit Unterstellungen gearbeitet, sondern lediglich die Forderungen des politischen Gegners zusammengetragen, einer Prüfung unterzogen und mit der Realität verglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß einige ungerechte gesetzliche Ungleichbehandlungenen von Ehe und Lebenspartnerschaft überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der eingetragene Lebenspartnerschaften gleichberechtigt werden sollen. (...)
(...) Welche Rückschlüsse sich letztendlich aus den Erfahrungen direkt demokratischer Verfahrensweisen in den Bundesländern ergeben, wird die Zukunft zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es sicherlich verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine Stärkung direkter Demokratie auch auf Bundesebene vorsehen würden. (...)
(...) ich denke, dass die Meldung im Tagesspiegel nicht zutreffend war. Ich habe ausdrücklich betont, dass sämtliche demokratischen Kontrallmechanismen in meiner Partei funktionieren und man sich deshalb diesbezüglich keine Sorgen zu machen brauchte. Natürlich gibt es zwischen Menschen unterschiedliche Regeln der Fairness. (...)
(...) 3. Reglementierung von Kritik funktioniert nicht. Fairer Umgang in der Debatte schon eher. (...)