Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zwar sollen diese beiden in der Gruppe der fremdenfeindlichen Gewalttätern gewesen sein und Parolen gerufen haben wie "Ausländer raus" und "Es lebe der nationale Widerstand", aber es habe nicht festgestellt, daß Sie selbst auch Gewalt angewendet haben, hieß es zur Begründung. Dieser Rechtsstaat ist zum Verzweifeln.

(...) in der Tat sind durch das neue Zuwanderungsrecht die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug geringfügig geändert worden. Aus dem Anspruch auf Ehegattennachzug ist nunmehr eine „Sollvorschrift“ geworden, d.h. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt. (...)

(...) Außerdem lassen Sie sich von Medien zu leicht beeinflussen. Isor ist eine Organisation, die für Renten streitet. Diese Organisation gibt es in allen Bezirken und Kreisen Ostdeutschland. (...)

(...) Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung muss begründbar und angemessen sein. (...) In diesem Rahmen befürworte ich eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. (...)