Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich sehe bei TTIP zuerst die Chancen und nicht die Probleme. Bisher war jedes Handelsabkommen gut für den Exportweltmeister Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Bremer,

(...) Das Programm der AfD ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden, Deutschtümelei und Widersprüchen. Für wie wichtig die AfD ihr eigenes Programm hält, zeigt sich daran, dass es auch Wochen nach Beschluss immer noch nicht auf der Webseite der Partei zu finden ist. (...)

(...) Ganz im Gegenteil, die Flüchtlingsdebatte hat seit Monaten einen festen Platz sowohl im parlamentarischen, als auch im gesellschaftlichen Diskurs. Und auch ich bin nicht immer vom Kurs der Kanzlerin begeistert. Jedoch gilt es an dieser Stelle klar zu trennen, ob man von einer konstruktiven und ideologiefreien Debatte in Gesellschaft und Politik spricht, oder ob man ausschließlich einem plumpen Populismus folgt, wie ihn die AfD zu bieten hat. (...)

(...) Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)