(...) die europäische Einigung ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. (...)
(...) seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft leider absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist. (...)
Sehr geehrter Herr Preuss,
können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?
Mit freundlichem Gruß
i. A. Doreen Tietz, Büro Ulrike Merten MdB
(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)
(...) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Herr Schäuble so ganz genau weiß, was er unter Online-Durchsuchungen versteht. Auf die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, bin ich über dieses Forum bereits befragt worden. (...)
(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)