(...) Man muss sich jedes Land schon konkret anschauen – wie es dort um Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und andere soziale Kriterien bestellt ist – um zu einem fundierten und differenzierten Urteil zu gelangen. Mein Weltbild ist dabei nicht nur antifaschistisch geprägt, sondern ich lehne auch jede Form von Diskriminierung aufgrund einer Hautfarbe, einer Religionszugehörigkeit, Behinderung oder geschlechtlichen Orientierung ab. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
Sehr geehrter Herr Graner,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
Sehr geehrter Herr Altepost,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
(...) mit einem erhöhten Arbeitseinsatz meinerseits und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Abgeordnetenbüros war es durchaus möglich, diese Tätigkeiten für rund 6 Monate miteinander zu vereinbaren. Ich verhehle aber nicht, dass ich mich freue, mich nun wieder – wie schon in den vergangenen knapp fünf Jahren – ausschließlich meiner politischen Arbeit in Karlsruhe widmen zu können. Im Übrigen werden meine Arbeit und mein Einsatz von der Karlsruher Bevölkerung sehr geschätzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)