(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)
(...) Bei meinen Recherchen habe ich Folgendes erfahren: bereits im Oktober 2004 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily MdB ein Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ initiiert. Ziel des Projektes sollte der Abbau der bestehenden Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sein. (...)
(...) Das Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie steht seit Jahren immer mal wieder im Mittelpunkt der Debatte. (...) Entscheidend ist die Legitimationsbasis und Transparenz. (...)
(...) Das wäre das Ende jeder Freiheit. Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politikerin aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten -- immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. (...)
(...) Lassen Sie mich ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts vorweg schicken (Az. 2 BvR 1570/03): „Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich, fördert die Betätigung staatlicher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit und darf deshalb regelmäßig nicht so ausgelegt werden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsteht“. (...)
(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung. (...)