Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Solche menschenverachtenden Ideen und Lehren müssen von allen Demokraten als menschenrechtswidrig verurteilt werden", forderte Beck. Der Grünen-Politiker verlangte von der Ahmadiyya-Gemeinde, sich von "jeder gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen" zu distanzieren und Gewalt gegen Homosexuelle zu verurteilen. "Denn solche Lehren motivieren immer wieder jugendliche Gewalttäter aus menschenverachtender Ideologie auch menschenverachtendes Handeln werden zu lassen", erklärte Beck. (...)

(...) Bei den Besuchen in Moskau ging es nicht darum "Schwulen und Lesben auf die Beine zu helfen", sondern um politische Unterstützung bei der Durchsetzung eines zentralen Grundrechtes von allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, nämlich der Versammlungsfreiheit. (...)

(...) Schon der Satz in der Bibel, "das Weib sei dem Manne untertan" und ähnliche Formulierungen im Koran würden vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts keine Gnade finden und wären mit Art 1 und 3 Absatz I, II GG nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Was die Frage der individuellen Verantwortung ehemaliger FDJ- oder FDGB-Funktionären angeht, so muss man hier sicherlich den Einzelfall genau betrachten. (...)

(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. Die SPD ist deshalb bei den umstrittenen Online-Ausspähungen auch zu keinem „Schnellschuss“ bereit. Das von Herrn Schäuble geplante Ermittlungsinstrument ist derzeit weder aus verfassungsrechtlicher noch aus technischer Sicht entscheidungsreif. (...)