Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herr Schäuble tut dies meistens nicht, sondern wendet sich oft unabgestimmt mit zum Teil obskuren Ideen an die Öffentlichkeit, die er bei entsprechendem Gegenwind dann nicht als Vorschläge, sondern als Fragen verstanden wissen will. Er tut sich damit selbst keinen Gefallen, weil er nicht nur in der Öffentlichkeit Verwirrung stiftet (welche davon ausgehen dürfte, dass ein Minister nicht nur seine individuelle Meinung vertritt, sondern mehrheitsfähige Vorstellungen darlegt), sondern auch in der Regierungskoalition für Unmut sorgt. (...)

(...) Der Vorstoß von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr hat auch mich erschreckt. Ich erkenne zwar eine zunehmende Terrorgefahr an, aber eines darf bei den ganzen geplanten Maßnahmen nicht passieren: Die Grundwerte der Verfassung dürfen nicht zur Disposition stehen. Und genau diese greift Herr Schäuble mit seinen Vorschlägen an. (...)

(...) mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig. (...)

(...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)

(...) Ich meine, dass es nötig ist, bereits vor der Ausübung eines Mandates Berufserfahrung zu sammeln und allgemein für einen möglichst großen Mix von Berufsgruppen im Deutschen Bundestag zu sorgen. Mit Ausnahme von Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für das Mandat freigestellt werden und danach nahtlos in ihren Beruf zurückkehren können, fällt die ausschließliche Tätigkeit als Abgeordneter allen weniger Privilegierten insofern schwer, dass sie nach vier oder mehr Jahren im Deutschen Bundestag vor dem wirtschaftlichen oder speziell in meinem Fall vor dem freiberuflichen Aus stehen würden. (...)