(...) Ohne Ihren Einzelfall prüfen zu können, möchte ich den Sachverhalt generell aufgreifen. Vor der Wiedervereinigung wurden politisch anerkannte Flüchtlinge nach dem Beruf in das Fremdrentengesetz eingruppiert -- vergleichbare und stichfeste Zahlen aus dem Herkunftsland fehlten. Das Fremdenrentengesetz war insofern eine "Krücke", da kein Vergleich möglich war. (...)
(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich unsere Bürgerrechte als System immanent. Sie abzubauen, sollte Ausnahme bei der notwendigen politischen Gestaltung der inneren Sicherheit bleiben. Die Anforderungen in Zeiten vernetzten weltweiten Terrors haben sich verändert, aber unsere Antwort sollte Demokratie fördernd und nicht abbauend sein. (...)
(...) Schäuble´s Vorschläge lehne ich ab und um es kurz zu machen: Unter //www.spd.de/menu/1687441/ ist nachzulesen, worum es mir, meiner Fraktion und meiner Partei geht. Und daran wird sich meine Arbeit vor Ort und im Parlament ausrichten. (...)
(...) Ohne dass die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, wird die SPD nicht zustimmen. Die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wird den von der CDU/CSU aufgezeigten Weg in einen Schnüffelstaat nicht mitmachen. (...)
(...) Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat will Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das kann nicht einmal im Ausnahmezustand gelten. (...)