Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir glauben nicht, dass die Erhöhung von Jugendstrafen irgendein Problem löst. (...) Selbstverständlich muss man gegen Drogendealer etwas unternehmen. (...)

(...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Diese führt uns einen Schritt weiter in einen ausufernden Präventionsstaat. (...)

(...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)

(...) Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. (...)