(...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)
(...) Selbstverständlich wird jede Regelung seitens des Deutschen Bundestages vor ihrem Beschluß auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachtet. Die mit Ihrer Frage, ob beispielsweise "Kirchenwünsche" nicht auf Verfassungswidrigkeit geprüft würden, verbundene Unterstellung weise ich daher entschieden zurück. (...)
(...) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte bereits vor einigen Wochen die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats für 2008 um 750 Millionen Euro an. Die Etataufstockung ist eine gute Basis dafür, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. (...)
(...) Wenn ab 2011 die von mir und den Grünen heftig kritisierte zentrale Steuernummer eingeführt wird, werden die Banken Zugriff auf die Informationen zur Religionszugehörigkeit erhalten. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass ich in der Weitergabe derartiger höchstpersönlicher Daten Gefahren sehe. (...)
(...) In der Tat gibt es bislang die von Ihnen aufgezeigte Lücke im nationalen Korruptionsstrafrecht. Die geltenden Strafvorschriften genügen bisher leider weder internationalen Übereinkommen noch der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. (...)