Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an der Drogen- und Suchtpolitik. (...)

(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert frei zugängliche Informationen für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland und bietet dabei Qualitätsjournalismus mit wertvollen Programmen und gewissenhaft recherchierten Hintergründen. Die Tatsache, dass diese Programme über die Rundfunkbeiträge finanziert werden, ermöglicht eine unabhängige Berichterstattung, unberührt von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Durch diese Unabhängigkeit können ARD, ZDF und Deutschlandradio verschiedene Ansichten und Wertevorstellungen präsentieren. (...)

(...) danke für Ihr Interesse an unseren Tierschutz-Initiativen. Wie Sie sicher wissen, ist die Nutztierhaltung mit ihren Folgen für Tier und Umwelt ist ein politischer Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundeslandwirtschaftsminister. Im September 2014 habe ich die Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung" gestartet. (...)

(...) mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir die Anrechnung von Einkommen und Vermögen reformieren. Auch ich halte die heute geltenden Freibeträge für zu niedrig. Die Vermögensgrenze soll deshalb schrittweise steigen. (...)

(...) Die eventuelle Einführung der Visumfreiheit bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen, so dass wir auch künftig wirksam verhindern können, dass diese Regelung missbraucht wird. (...)