Antwort 25.06.2007 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 28.06.2007 von Rainer Tabillion SPD
(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran wird sich auch durch die Urheberrechtsnovelle nichts ändern. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Antwort 26.06.2007 von Willi Brase SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)
Antwort 25.06.2007 von Ronald Pofalla CDU
(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen. (...)