(...) Auch Ihre Kritik am Vorgehen der Polizei im Rahmen des G8-Gipfels möchte ich nachdrücklich zurückweisen. Tatsache ist, dass die Polizei in angemessener Weise gegen gewalttätige Randalierer und Chaoten vorgegangen ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.06.2007 von Ronald Pofalla CDU
Antwort 22.06.2007 von Hans Eichel SPD
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten Hans Eichel. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen.
Antwort 25.06.2007 von Kurt Bodewig SPD
(...) das Grundgesetz hat Verfassungscharakter und Deutschland hat die volle völkerrechtliche Souveränität. (...)
Antwort 28.06.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 21.06.2007 von Petra Pau Die Linke
(...) Er ist völkerrechtswidrig und obendrein ungeeignet, die vorgeblichen Probleme zu lösen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Krieg keine „Kriegortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ mehr sein darf, wie Carl von Clausewitz vor rund 200 Jahren mal geschrieben hatte. Das trifft für mich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus zu. (...)