Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 20.06.2007 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Wer nie arbeitslos ist, könnte sich ärgern über Arrbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Ich persönlich bin sehr froh über dieses solidarische Sozialversicherungssystem, welches auch weitgehend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird. Die Starken unterstützen die Schwachen und der Staat verteilt entstehenden Wohlstand. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort 20.06.2007 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit Bedauern haben wir Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, Ihren Vertrag mit der BRD zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Wir bedanken uns für ihre langjährige Mitgliedschaft und hoffen, dass Sie auch später noch gern an Ihre Zeit als Kunde der BRD zurückdenken werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort 23.07.2007 von Ulrich Maurer Die Linke

(...) Ich bin im Jahr 1948 geboren und kann ihnen versichern, dass ich in all den Jahren seit meiner Geburt noch nicht einmal eine deutsche Verfassung vermisst habe. (...)

Portrait von Peter Rzepka
Antwort 26.07.2007 von Peter Rzepka CDU

(...) Ich bin zwar kein Rechts-, sondern Finanzpolitiker. Aber ich sehe die Lösung in einer verstärkten Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. Und in einem härteren Durchgreifen der Justiz gegen Personen, die bereits straffällig geworden sind. (...)