(...) Ich bin sehr stolz, dass es meiner Partei in Berlin jetzt gelungen ist, eine Privatisierung der Sparkasse zugunsten der Commerzbank oder einen anderen Privatbank zu verhindern. Selbst die rechten Berliner Zeitungen mussten einräumen, dass hier etwas gelungen ist, was kein anderer erreicht hätte. (...)
(...) als „eingeschränkt“ eingestuften Fotos bei flickr.com anbelangt, so gilt für Internetanbieter, dass sie für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Informationen haben und sie unverzüglich tätig geworden sind, um entsprechende Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis darüber erlangt haben. Das bedeutet grundsätzlich, dass der Betreiber eines Forums nicht für die unrechtmäßigen Äußerungen Dritter in diesen Foren haftbar gemacht werden kann - egal ob es sich bei diesen Äußerungen um Meinungsbeiträge oder um Fotos wie bei flickr.com handelt. Sobald er allerdings Kenntnis über unrechtmäßige Äußerungen oder Informationen, beispielsweise pornographische Bilder hat, muss der Anbieter den Zugang zu diesen Informationen sperren bzw. (...)
(...) Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung, denn die verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden müssen mit der Zeit mithalten können und der Gesetzentwurf trägt dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung. (...)
(...) Die Erfahrungen sind unterschiedlich. Keineswegs wird es in allen Fällen billiger (oder besser), wenn private Dienstleister engagiert werden. Diese Beobachtung lässt sich auch in manchen anderen Bereichen machen. (...)