(...) Lager wie Guantánamo, Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse, Folter und Rechtlosigkeit der Gefangenen sind Rechtsbrüche und dürfen nicht eingesetzt oder geduldet werden; solchen Praktiken muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. (...) Weder ich persönlich noch mein Büro im Auswärtigen Amt sind zum Fall Kurnaz in dieser Zeit konkret angesprochen worden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.06.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.06.2007 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrter Herr Jahn,
Antwort 15.06.2007 von Monika Griefahn SPD
(...) Im Fall des G8-Gipfels, bei der ich nicht sehen kann, dass es tatsächlich eine dringende Notwendigkeit für Amtshilfe durch die Bundeswehr gab, muss ich zudem sehr die fehlende Sensibilität der Verantwortlichen bemängeln. Eine Situation, in der Deeskalation mehr als wichtig war, war dieser Einsatz wirklich unangebracht. (...)
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort 17.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Jänecke,
Antwort 14.06.2007 von Jürgen Koppelin FDP
(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)