Sehr gehrte Frau P Huber,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Gauweiler. Dr. Gauweiler kennt die von Ihnen angesprochenen Entscheidungen nur auszugsweise aus der Presse. Zur genauen Lektüre hat er die Entscheidungstexte angefordert.
(...) Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. (...) Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. (...)
(...) Grundlage für meine Entscheidung, das Jagdgeschwader Mölders umzubenennen, war ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Entscheidung stehe ich selbstverständlich auch weiterhin. (...)
Sehr geehrte Frau Lex-Asuagbor,
(...) Sie spielen zwei Gruppen von Ausländern gegeneinander aus. Das gefällt mir nicht. (...)