Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Notwendige Grundlage für jede Prüfung sind Informationen, weshalb das Parlament selbstverständlich das Recht haben muß, unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Vertragsunterlagen zu nehmen, was allerdings im Rahmen von "Toll Collect" nach meiner Ansicht anfangs möglicherweise nicht in vollem Umfang gegeben war. Gleichwohl besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in solche Vertragsunterlagen für das Parlament aus meiner Sicht bereits heute, soweit den bestehenden Geheimschutzinteressen durch das sein Kontrollrecht ausübende Parlament Rechnung getragen wird. (...)

(...) Juni hat mich erreicht. Durch die Vereinigung von Linkspartei und WASG zur Partei "DIE LINKE" wird es uns gelingen, eine bundesweite Relevanz zu haben. Das ermöglicht uns eine größere Wirksamkeit bei der Durchsetzung ostdeutscher Interessen, aber auch in der Friedenspolitik, in der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich höherer Steuergerechtigkeit und auf anderen Gebieten. (...)

(...) Ihren Antrag auf eine Entschädigungsrente können Sie bei jedem Gericht mit einer entsprechenden Begründung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. (...)

(...) In Deutschland wird auf absehbare Zeit kein weiterer G8-Gipfel stattfinden, also auch nicht in der Ffm-Region. (...) Ob solche Gipfel überhaupt etwas bringen, ist nach Heiligendamm nochmals zu beraten. (...)

(...) Es ist ein bedauerlicher Umstand, dass durch plakative Berichterstattungen in den Medien häufig der Eindruck erweckt wird, bei einem Abgeordneten und seinem Büro handle es sich um ein Großunternehmen mit einem Volksvertreter, der möglichst abgeschirmt in seinem Büro sitzt. (...) Meine Aufgaben erledige ich persönlich, denn schließlich ruht die demokratische Legitimation allein beim Parlamentarier. (...)