(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Verbesserung der Infrastruktur haben für uns Priorität. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sehen wir derzeit keine Spielräume für breite Steuersenkungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlote,
ich würde Sie bitten, Ihre Frage direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
(...) Ich glaube kaum, dass ausgerechnet mir gegenüber der Vorwurf berechtigt ist, das "S" wäre uns in der Regierungsverantwortung "abhanden gekommen". (...)
Sehr geehrter Herr Piorr,
(...) Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. (...)