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(...) Ich denke, dass Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erfolgen und durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt werden, als rechtsstaatlich und demokratisch zu bezeichnen sind. Mehr als 100.000 Demonstranten werden in der nächsten Woche in Mecklenburg-Vorpommern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen müssen sie vor allem deshalb akzeptieren, weil die Gewalt in den vergangenen Jahren zu oft eskaliert ist. (...)

(...) "Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie arbeiten Abgeordnete und wieviel verdienen sie? Welche Amtsausstattung erhalten die Abgeordneten? (...)

(...) Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird. (...)

(...) ich finde, wir haben mit der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage1.html ) eine gute Regelung für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Ich selbst habe keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. (...)

Es handelt sich um eine Dienstreise, genehmigt vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Lammert (CDU). Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. (...)

(...) Ich jedenfalls beurteile Meinungsäußerungen auch danach, ob sie einen positiven Beitrag zum toleranten Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft leisten. Unser demokratischer Rechtsstaat schützt die freie Meinungsäußerung und die zuständigen Behörden werden erst dann einschreiten, wenn eine Veröffentlichung im Internet selbst eine Straftat darstellt oder zu einer Straftat aufgerufen wird. (...)