(...) Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke. (...)
(...) Ich denke, dass Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erfolgen und durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt werden, als rechtsstaatlich und demokratisch zu bezeichnen sind. Mehr als 100.000 Demonstranten werden in der nächsten Woche in Mecklenburg-Vorpommern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen müssen sie vor allem deshalb akzeptieren, weil die Gewalt in den vergangenen Jahren zu oft eskaliert ist. (...)
(...) "Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie arbeiten Abgeordnete und wieviel verdienen sie? Welche Amtsausstattung erhalten die Abgeordneten? (...)
(...) Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird. (...)