Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich interessiere mich für Ihren PC ebenso wenig, wie Sie sich für meinen PC interessieren.Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht. (...)

(...) Unser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl. Auch dann, wenn man selber nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollen die im Voraus in einer Patientenverfügung getroffenen eigenen Anordnungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt und Betreuer zu befolgen und umzusetzen sein. (...)

(...) wir alle wünschen uns ein Lebensende, das von Humanität und Menschenwürde geprägt ist. Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, die verbindlich ist, keine Reichweitenbegrenzung enthält, aber gleichzeitig nicht zu einem Automatismus des „Geräteabschaltens“ am Lebensende führt, halte ich deshalb für sinnvoll. (...)

(...) Die Frage der Qualitätssicherung in der Pflege wird jedoch sicherlich eine wichtige Rolle in dem Reformwerk spielen. (...) Die Vergabe von lange gültigen Qualitätssiegeln erscheint mir im sensiblen Bereich der Pflege zu statisch, während eine regelmäßige Qualitätssicherung diesen Nachteil in geringerem Maße aufweist. (...)