(...) Zur direkten Demokratie: Ich bin für mehr Elemente unmittelbarer Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) auch auf Bundesebene, so wie es im Grundgesetz eigentlich auch ausdrücklich vorgesehen ist. Ich habe mich hierfür auch im Deutschen Bundestag eingesetzt und bei der Bundestagsdebatte über eine Volksabstimmung über eine EU- Verfassung im Plenum für diese Volksabstimmung votiert. (...)
Sehr geehrter Herr Herrhausen,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mai auch den Hinweis, den ich beachten will. Ich hoffe, dass die Menschen lernen, wenigstens so zu protestieren, wie es friedlich, gewaltfrei aber mit Erfolg in Frankreich häufiger gelingt. (...)
(...) Vielleicht beruhigt Sie dieser Passus. Ich hoffe, danach ist ausgeschlossen ist, daß Sie aufgrund Ihrer Hobbies und Ihrer Arbeit in die Illegalität getrieben werden. Der die Verabschiedung begleitende Beschluß soll die Anwendung der Vorschrift eingrenzen. (...)