Sehr geehrter Herr Breunig,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Ich vertrete schon seit längerer Zeit die Auffassung, daß das Problem Afghanistans nicht gelöst werden kann ohne das den Bauern eine Alternative angeboten wird. (...) Die Bauern sollten selbst entscheiden können was sie anbauen wollen, außer Drogenanbau. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung auch jetzt schon in Deutschland strafbar ist. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet. (...)
(...) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. (...) Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. (...)
(...) Das Rotationsprinzip hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die erste Fraktion hat ihre Mitglieder nach der Hälfte der Legislaturperiode komplett ausgetauscht. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB