Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nun zu ihrer Frage hinsichtlich meiner zukünftigen politischen Pläne. Sollte ich das angestrebte Mandat nicht erhalten, dann schließe ich mich nicht mehr einer Partei an, werde aber meine Kenntnisse und politischen Erfahrungen denjenigen politischen Institutionen hingeben, die in ihrem Führungspersonal völlig integer sind, was aber wohl schwer zu finden sein wird. Im Übrigen werden wohl jetzt die wieder gewählt, die seit 12 Jahren dieses Bundesland verantwortungslos herunter gewirtschaftet haben. (...)

(...) Auch ich sehe erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die bundesweite Großaktion mit Durchsuchungen vor allem in Hamburg und Bremen unter Leitung der Bundesanwaltschaft nach Zeitpunkt, Art der Durchführung und der Begründungsargumentation mehr von Abschreckungsmotiven vor dem G-8-Gipfel bestimmt gewesen zu sein schien, als von dem auch genannten Strafverfolgungsinteresse. (...)

(...) Wir, die Demokratische Alternative – die Weissen, bieten uns als echte Alternative für NichtwählerInnen an, da wir außer einem verbindlichen Grundsatzprogramm jedem Mitglied seine individuelle Freiheit in der Gestaltung seiner politischen Arbeit gestatten und sogar fordern. (...)

(...) Ein altersunabhängiges Grundeinkommen ist kein wirksames Mittel, um den Begriff Arbeit neu zu definieren - geschweige denn, um den Sozialstaat zu reformieren. Die scheinbar ideal anmutende Lösung birgt viele Unsicherheiten sowie Risiken und würde im Falle einer Umsetzung dem Abbau des Sozialstaates Vorschub leisten. (...)

(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)