(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)
(...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)
(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)
(...) ich danke für Ihr Schreiben zur Mitarbeit von Externen in Bundesministerien. Sie bringen damit Ihre Sorge zum Ausdruck, Wirtschaftsinteressen könnten einseitig und undemokratisch Zugang zu Ministerien erlangen, interne Vorgänge beeinflussen sowie Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Bitte senden Sie Ihre Frage direkt an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meckelburg
Sehr geehrte Frau Smolinski,