(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politiker aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten – immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. Die Online-Überwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung können in meinen Augen sinnvolle Instrument sein, um dieses Ziel zu erreichen. (...)