Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2007 von Andreas Hipp CDU

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Bundesländer beobachtet. Im Bremer Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt. Hinsichtlich der Einschätzung der Verfassungsschutzorganisationen verweise ich auf die im Internet erhältlichen Verfassungsschutzberichte. (...)

Antwort 02.05.2007 von Carl Kau CDU

(...) Vandalismus ist in jeder Form inakzeptabel; dies gilt auch für Graffiti-Sprayer die privates oder öffentliches Eigentum beschmieren. Die demokratische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden muß in der Debatte und im Austausch von Argumenten stattfinden und nicht in der materiellen Zerstörung von Wahl-Materialien. (...)

Portrait von Karin Mathes
Antwort 30.04.2007 von Karin Mathes BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ursprung und Wurzel meines politischen Engagements ist die intensive Beschäftigung mit der NS-Zeit und den Ursachen dafür, wie Deutschland mit dem zweiten Weltkrieg und Holocaust so unendlich viel und unfassbares Leid anrichten konnte. Eine funktionierende und wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung, dass so etwas nie wieder passiert. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin trägt dafür Verantwortung. (...)