Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
Antwort 08.05.2007 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) In Zeiten, in denen terroristische Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, bekommt dabei der Sicherheitsgedanke manchmal die Überhand. (...) Ein Feld, auf dem wir auf der Hut sein müssen, ist die Datenspeicherung. (...)
Antwort 24.04.2007 von Christoph Strässer SPD
Sehr geehrter Herr Fatih Ejder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April 2007.
Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU
Antwort ausstehend von Jan Holthuis SPD