Antwort 27.04.2007 von Rainer Tabillion SPD
(...) Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. (...) Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern. (...)
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Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.05.2007 von Rolf Kramer SPD
(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)
Antwort 18.03.2008 von Marlene Rupprecht SPD
Sehr geehrter Herr Sorg,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
Antwort 26.06.2007 von Ewald Schurer SPD
(...) Bundesinnenminister Schäuble verfolgt die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit in bestimmten Bereichen zu verschmelzen, um der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr im Inneren auch für polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch herangezogen werden könnte. Dieser Vorschlag Schäubles stößt in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion auf völlige Ablehnung. (...)