(...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)
(...) Im Bundesrat werden sich auch die Bundesländer äußern. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen ebenso im Blick behalten wie die effektive Verfolgung von Terror und organisierter Kriminalität. (...)
(...) Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,