Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Sie haben die Möglichkeit, Gesetzestexte in ihrer Beschlussfassung als Landtags- und Bundestagsdrucksachen abzurufen. (Landtag Baden-Württemberg: http://www.landtag-bw.de/dokumente/volltextsuche/index.asp , Bundestag: http://drucksachen.bundestag.de ). (...)

(...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.