Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter F. • 18.04.2007
Frage an Britta Haßelmann von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 21.08.2007 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)

Frage von Ole W. • 17.04.2007
Frage an Joachim Weihrauch von Ole W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Joachim Weihrauch
Antwort 19.04.2007 von Joachim Weihrauch Die Linke

(...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)