Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben in Deutschland kein Ausländer-Problem, sondern ein Islam-Problem.

(...) Meine Recherchen haben ergeben, dass Ihr Anliegen im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona behandelt und auch beraten worden ist. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an den Abgeordneten Herrn Wolfgang Kaeser zu wenden. (...)

(...) Das Gesicht eines Menschen ist kein verstecktes oder geheimes biologisches Merkmal, sondern kann von jedem öffentlich betrachtet werden. Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass im Einwohnermeldeamt zwei Passbilder abgegeben werden müssen. Eins bleibt zur Identifizierung im Zweifelsfall bei der Behörde. (...)

Sehr geehrter Herr Schwalbe,

es tut mir leid, wenn die DVU-Plakate Sie stören.

Ich bitte Sie aber, sich auch einmal für einen Moment in unsere Situation zu versetzen:

(...) ich will der Morgenpost hier keinen "´reinhängen" - aber das Zitat war schon arg verkürzt: bei dem jetzt anstehenden Volksentscheid geht es um die Frage, ob für zukünftige Volksentscheide andere Regeln gelten sollen, vor allem, ob Verfassungsänderungen durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten beschlossen werden können. (...)