(...) Seit vielen Jahren gibt es einen Abbau oder Einschränkungen demokratischer Rechte. "Mehr Demokratie wagen", wie Willy Brandt einst 1969 in seiner ersten Regierungserklärung forderte, ist von keiner der etablierten Parteien ein Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. April 2007.
(...) Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Die Wahrscheinlichkeit, daß wir in Deutschland Opfer eines grenzüberschreitenden terroristischen Anschlags aus der Luft werden, ist eher gering. Die Gefahr existiert aber. (...)
(...) in Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. (...)
(...) Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf, der sich zurzeit in der Abstimmung der beteiligten Ministerien befindet, sieht vor, dass Online-Durchsuchungen – wie Wohnungsdurchsuchungen – nur auf richterliche Anordnung erfolgen können. Das Bundesinnenministerium ist dabei zu prüfen, ob Online-Durchsuchungen durch die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gedeckt sind oder sie verletzen. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine konkreten Formulierungen, wie die Verfassung geändert werden müsste. (...)