Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der zusätzliche Nutzen von Online-Durchsuchungen, der mit anderen Instrumenten nicht erreicht werden kann, kann im Einzelfall darin bestehen, dass bei einer „offenen“ Durchsuchung und Auswertung sichergestellter Computerdateien der Betroffene vorab von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird. Hierdurch wird in der Regel eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt. (...)

Sehr geehrter Herr Lampe,

(...) vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie sicherlich wissen, haben sich einige der zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion bereist sehr kritisch zu den öffentlich diskutierten Vorschlägen von Minister Schäuble geäußert. Auch ich persönlich habe große Zweifel, ob all das, was in den Medien zur Diskussion stand, die Verbrechensbekämpfung tatsächlich voranbringen würde. (...)

(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)

(...) Mehr direktdemokratische Elemente sind meiner Ansicht nach jedoch wichtig für eine gefestigte Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin mir sicher, dass das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einer größeren politischen Verantwortung umzugehen verstünden und mehr Volksentscheide unsere Demokratie nur positiv beeinflussen können. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.