(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
(...) Meine Einstellung ist dazu eher kritisch. Das Problem ist, dass auch für ein faules Millionärssöhnchen jemand kostenlos arbeiten muss, damit dieser das Geld erhält, um sich Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können. (...)
(...) Trotzdem halte ich den gestern erstmals beratenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur für einen Schritt in die richtige Richtung. Der Eindruck, dass es den Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, kann damit endlich ausgeräumt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
Sehr geehrter Herr Höhne,