Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.09.2009 von Walter Busch-Hübenbecker Die Linke

(...) Ich halte eine durch Nummern getragen Identifizierungsmöglichkeit für dringen geboten, um Demonstranten besser vor übergriffen zu schützen. Dies sorgt dafür, dass eine bessere rechtliche Aufklärung erfolgen kann. (...)

Antwort 16.09.2009 von Christoph Hentzen FDP

(...) Da die Täter auf Grund Ihrer Vermummung leider in vielen Fällen keiner gerechten Bestrafung zugeführt werden können, finden diese Krawalle, die das Vermögen und die Sicherheit aller gefährden kein Ende. Solange nicht alle Personen identifizierbar sind, ist die einseitige Ausgrenzung der Polizisten und deren Identifikation durch die linke Szene abzulehnen, damit diese nicht anschließend in ihrer Freizeit sich einzeln durch die linken Gewalttäter "vorgeknöpft" werden. (...)

Antwort 18.09.2009 von Adolf Breitmeier ADM

(...) Da ich schon selber demonstriert habe, friedlich und unbewaffnet, wie es das GG für Deutsche vorsieht, ist ein brutales Vorgehen der Staatsmacht in einem solchen Falle zu ahnden - und eine Kennzeichnung der Polizisten wäre zur Identifikation hilfreich. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Worauf ich in diesem Interview lediglich hinweisen wollte: Ich lehne die Verherrlichung von Gewalt grundsätzlich ab, sei es nun im realen Leben oder virtuell. Das ist eine Bewertung, zu der ich auch weiterhin stehe. (...)

Gabriele Conrad
Antwort 14.09.2009 von Gabriele Conrad MLPD

(...) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,636502,00.html . Aus diesen Gründen unterstütze ich die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, um Straftaten von Polizisten in Situationen  besser verfolgen zu können. Im Grunde muss man aber vor allem die jeweiligen Einsatzleiter kennzeichnen, weil sie die volle Verantwortung über die Reaktion ihrer Polizisten tragen. (...)