Antwort 23.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Brüning,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 21.03.2007 von Norbert Geis CSU
(...) Ich möchte aber doch meine Haltung gegenüber gewalttätigen und gewaltverherrlichenden Computerspielen bekräftigen. Nicht alle, aber sicherlich eine ganze Reihe derartiger Spiele sind gefährdend für Jugendliche und hier muss es, ebenso wie bei der Kinderpornografie, verschärfte Kontrollen und gegebenenfalls auch Verbote geben zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)
Antwort 05.04.2007 von Jan Korte Die Linke
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Datenschutzproblematik aufgrund dessen, dass ab 2011 voraussichtlich eine Zentraldatei mit den Konfessionszugehörigkeiten angelegt werden soll. Wir sehen hier wichtige Grundsätze des Datenschutzes und damit eines Grundrechtes verletzt. (...)
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU
Antwort 29.03.2007 von Michael Luther CDU
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Antwort 05.04.2007 von Bernd Reinert CDU
(...) Ich halte es auch für richtig, dass diese Verfassungsänderung, die durch Absenkung der Mindestquoren für Volksentscheide wirklich sehr bedeutsam ist, separat von allgemeinen Wahlen entschieden wird: wollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich, dass zukünftig eine Minderheit der Wahlberechtigten (35% statt bisher 50%) die Verfassung ändern kann? Das sollte nicht mit Wahlkampfthemen vermischt werden, auch wenn es zusätzliche Kosten bedeutet. (...)