
Antwort 14.03.2007 von Ulrike Merten SPD
(...) Hätte Ulrike Merten an den Abstimmungen teilnehmen können, wäre ihr Votum jedes Mal positiv ausgefallen. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite www.ulrikemerten.de (...)

(...) Hätte Ulrike Merten an den Abstimmungen teilnehmen können, wäre ihr Votum jedes Mal positiv ausgefallen. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite www.ulrikemerten.de (...)
Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Mentzel,
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)