(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)
(...) Gerade aus der deutschen Geschichte heraus ziehe ich unsere Verantwortung, dass es unser Auftrag ist, uns für Frieden und Freiheit in der Welt einzusetzen. In diesem konkreten Fall dafür, dass die Menschen in Afghanistan in Zukunft ohne die Knechtung der Taliban in eben dieser Freiheit leben können. Der Kampf gegen den Terror kommt neben den politischen, diplomatischen und zivilen Maßnahmen derzeit noch nicht ohne eine Begleitung durch militärische Unterstützung aus. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)
(...) Mit der 2000 von dem Europäischen Rat beschlossenen und 2004 reformierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine weitere Entwicklung der sozialen Dimension der EU verbunden. Diese Strategie verknüpft nämlich zwei zentrale Ziele: Europa soll mehr, aber gleichzeitig auch bessere Arbeitsplätze schaffen. (...)